
Zeitungen des Jahres 1998, Ausgabe Dezember:
| Neues von der "B_101" |
Seit Anfang Juli 1998 haben über 10.000 Bürgerinnen und Bürger
die Ablehnung des B101 - Neubaues zwischen Kamenzer und Steglitzer Damm
durch ihre Unterschrift dokumentiert!!! Dies hat Eindruck gemacht. Mittlerweile
haben alle vier im Abgeordnetenhaus vertretenen Parteien erklärt,
zumindest die ebenerdige Lösung, also die im Senatsbericht favorisierte
Variante, nicht weiter verfolgen zu wollen. Während SPD, Bündnis
90/Die Grünen und PDS den Straßenneubau gänzlich ablehnen,
erklärte Herr Bezirksstadtrat Kopp (CDU) sehr zum Erstaunen von Verkehrsstaatssekretär
Schmitt (CDU) in der Sitzung des Parlamentsausschusses für Bauen,
Wohnen und Verkehr am 18. 11. 1998, daß der Bezirk Steglitz sich
als Problemlösung ausschließlich einen von der Malteserstraße
bis weit in den Munsterdamm hineinführenden, durchgehenden Tunnel
vorstellen kann, alle anderen Vorschläge aber nunmehr ablehnt. In
dieser Ausschußsitzung, in der auch die Bürgerinitiative "B
101" angehört wurde, machten alle Fraktionen deutlich, den Senatsbericht
in der vorliegenden Form nicht zu akzeptieren. Zu einer förmlichen
Beschlußfassung kam es aber noch nicht. Bedeutsam ist die Aussage
vom extra erschienenen Senator Strieder (SPD), die in jedem Falle erforderliche
Änderung des Flächennutzungsplanes, die sein Ressort zu verantworten
hat, ohne inhaltliche Vorgabe vornehmen zu lassen. Alle Gesichtspunkte
müßten zunächst erfaßt, gewichtet und bewertet werden,
bevor hierzu Senat und das Abgeordnetenhaus eine Entscheidung trifft.
Am 19. 11. 1998 fand dann im großen Saal der Markusgemeinde in der Albrechtstraße das angekündigte Bürgerforum "B 101 - Unfug oder Notwendigkeit" statt. Über 200 Bürgerinnen und Bürger bewiesen mit dieser eindrucksvollen Beteiligung, die so gar nicht erwartet worden war und zunächst ein eifriges Bemühen um zusätzliche Sitzplätze zur Folge hatte, wie sehr das Problem auf den Nägeln brennt. Pfarrer Niederstucke, dem auch auf diesem Wege nochmals für sein großes Engagement und seine umsichtige Moderation gedankt wird, hatte als Veranstalter die vier Abgeordneten Frau Jutta Matuschek (PDS) sowie die Herren Dr Michael Arndt (SPD), Michael Cramer (Bündnis 90/Die Grünen) und Oliver Friederici eingeladen. Sie sollten die Haltung der Fraktionen zum Ausdruck bringen und sich der Diskussion stellen. Doch zunächst wurde seitens der Bürgerinitiative die Problematik im Gesamtzu-sammenhang dargestellt. Dazu war der Bericht in vier kommentierte Hauptaspekte gegliedert: 1.Verkehrspolitische Konzeption, 2.Städtebauliche Auswirkungen, 3.Alternativen und schließlich 4.Verfahren. Es wurde deutlich, daß nicht eine "Bei mir nicht - Haltung", sondern die sachliche Auseinandersetzung mit Argumenten für Antrieb und Motivation sorgt. Zusammengefaßt ist es die gewaltige Sorge um völlig intakte Wohngebiete, für die aber eine Struturveränderung zur Unerträglichkeit durch den Straßenbau befürchtet werden muß, die zur Ablehnung der B 101 führt. Da man auch erwarten könne, daß die Entlastung von Paul-Schneider-Straße., Leonorenstraße. und Siemens-/Halske-straße längst nicht eine wirkliche Erleichterung verschafft , würde dieses Projekt eine Negativentwicklung für beide Ortsteile Lankwitz und Südende insgesamt bewirken. Nicht genug zu kritisieren sei die Tatsache, daß eine Auseinandersetzung mit diesen Gefahren im Senatsbericht gar nicht stattgefunden hat und vor allem auch keine echte Alternative entwickelt worden sei, so wie es das Parlament aber gefordert habe. Zu einem anderen Problemlösungsansatz gehörten eine ganze Reihe von Einzelaspekten, auf die die Bürgerintiative schon verschiedentlich hingewiesen hätte und die zu einem neuen, anderen Konzept verknüpft werden müßten. Wie schon am Vortag im Verkehrsausschuß brachten die Vertreter von SPD, Bündnis 90/Die Grünen - der wortgewaltige Michael Cramer nutzte die Gelegenheit zu einem Generalangriff auf die Berliner Vekehrspolitik - sowie der PDS, die generelle Ablehnung der B 101 - Planung durch ihre Fraktionen zum Ausdruck, während die Herren Friederici und Kopp für die CDU eine geschlossene, durchgehende Tunnellösung befürworteten. In der anschließenden, sehr lebhaften Diskussion meldete sich als kompetenter Vertreter des Institutes für Zukunftsstudien und Technologiebewertung Herr Dr. Nolte zu Wort und wies auch seinerseits auf die unzulängliche Varian-tenuntersuchung und -bewertung hin. Er machte darauf aufmerksam, daß bei anderen Grundannahmen natürlich sich auch die Verkehrsprognosen verändern würden und deshalb Schlußfolgerungen erst bei vollständiger Durchdringung einer wirklichen Alternative zulässig sein könne. Die Debatte konnte naturgemäß kein abschließendes Ergebnis haben, zeigte aber doch die fast einhellige Ablehnung der B 101-Planung durch die Anwesenden. Die Devise kann also nur lauten: "Dranbleiben", die Bürgerinitiative wird dies tun. |