Zeitungen des Jahres 1999, Ausgabe April:

Bericht der BI B101 Keine Zustimmung zur B 101

Am 10. März 1999 erkundete eine Delegation der Bürgerinitiative "B101" im Preußischen Landtag die aktuelle Meinung der SPD - Abgeordnetenhausfraktion zu dem vom Senat geplanten Straßenneubau. Das Gespräch mit dem Fraktionsvorsitzenden Herrn Klaus Böger sowie den anderen Steglitzer Abgeordneten Frau Ulrike Neumann und Herrn Dr. Michael Arndt geriet zu einer sehr sachlichen Aussprache.

Gleich bei seiner Gesprächseröffnung hob Herr Böger hervor, daß die SPD- Fraktion einen Straßenneubau aus stadtentwicklungs- und verkehrspolitischen Gründen ablehnt und vom Senat die Ausarbeitung einer Alternative erwarten würde. Seitens der BI wurde auf das etwas diffuse Erscheinungsbild der SPD hingewiesen, da ja doch Senator Peter Strieder in einem Schriftwechsel mit der Initiative bekräftigt hätte, entsprechend dem Senatsbeschluß vom Mai 1998 die straßenbaulichen Varianten auf ihre städtebauliche Tragfähigkeit zu untersuchen. Die Abgeordneten bedauerten, daß der Senatsbeschluß aufgrund einer völlig unzureichenden Vorlage der Verkehrsverwaltung zustande gekommen sei. Sie wiesen aber auf den Zusammenhang mit dem Auflagenbeschluß des Berliner Parlamentes zum Flächennutzungsplan vom Juni 1994 hin, in dem die Notwendigkeit der Straße bereits bezweifelt und der Senat mit einer grundsätzlichen Überprüfung beauftragt wurde. Deswegen sei diese Parlamentsauflage auch die sehr nützliche Grundlage um den Senat zu einer wirklichen Entscheidungsalternative zu zwingen. Eine Debatte über eine Veränderung des Senatsbeschlusses würde allerdings zu einer Belastung der Großen Koalition führen, was seitens der SPD - Fraktion jetzt nicht gewollt wird, da die nicht geliebte aber derzeit notwendige Zusammenarbeit zu einem ordentlichen Ende gebracht werden müßte.

Im weiteren Verlauf der Diskussion wurden Standpunkte zur Stadtentwicklung und Verkehrsgestaltung dargestellt, wobei sich eine weitgehende Übereinstimmung ergab. Seitens der Abgeordneten wurde eine entsprechende Erörterung mit Senator Strieder zugesagt und nochmals betont, weder in der laufenden noch in der nach den Wahlen im Oktober 1999 beginnenden Wahlperiode einem Neubau der B 101 zuzustimmen.


zurück | letzte Änderung: 31. März 1999, webmaster