Betr. Planung der B101

Sehr geehrter Herr Senator Strieder,

dem Vernehmen nach haben alle im Abgeordnetenhaus vertretenen Fraktionen den Bericht des Senats DRS Nr.13/2800 über " Variantenuntersuchung der geplanten Umverlegung der B101 im Bezirk Steglitz...." nicht akzeptiert, so wie dies auch von ihren Sprechern in der Sitzung des Ausschusses für Bauen, Wohnen und Verkehr am 18. November1998 zum Ausdruck gebracht wurde. Begründet wird dies damit, daß bei der Variantenuntersuchung straßenbauliche Belange im Vordergrund gestanden hätten und im Zusammenhang mit dem Neubau eines Teilstückes zwischen Kamenzer Damm und Steglitzer Damm quer durch völlig intakte Wohngebiete, stadtstrukturelle und soziale Aspekte nicht berücksichtigt worden seien.

Sie haben in der genannten Ausschußsitzung angekündigt, von Ihrer Verwaltung, bevor eine Änderung des Flächennutzungsplanes veranlaßt wird und ohne Vorgabe, untersuchen zu lassen, ob überhaupt und wenn unter welchen Vorraussetzungen die Integration einer neuen Straße möglich wäre. Als Vertreter Ihres Hauses hat Herr Niepelt bereits anläßlich eines Bürgerforums am 19. November 1998 vor fast 300 Betroffenen deutlich gemacht, daß bei jeder der drei Varianten - Null-, ebenerdige und Tunnellösung-, die auch weiterhin Grundlage des Verfahrens bleiben würden, eine städtebauliche Integration äußerst problematisch wäre.

Das sehen auch weit mehr als 10 000 Bürgerinnen und Bürger so, die die Ablehnung der bisherigen B 101- Planung mit ihrer Unterschrift dokumentiert haben. Nun kann eine Null- Lösung, deren Name bereits Programm ist und praktisch Nichtstun bedeutet, auch keine Problemlösung sein. Vielmehr müßte es darum gehen, einen anderen Lösungssatz zu finden, der zusätzlich Straßenbau überflüssig macht, z.B. indem verschiedene Einzelmaßnahmen zu Verkehrsvermeidung bzw.- verlagerung in einem neuen Konzept miteinander verknüpft werden. Nur so würde dem Parlamentsauftrag vom 23.Juni 1994 zu einer grundsätzlichen Überprüfung des Vorhabens entsprochen, würde eine echte Entscheidungsalternative entwickelt. Eine ebenerdige Lösung ist nach den öffentlichen Bekundungen aller Fraktionen absolet und sollte nicht weiterverfolgt werden. Sie sollte deswegen die Aufhebung des bisherigen Senatsbeschlusses herbeiführen.

Herr Senator, wir bitten Sie, die Bürgerinitiative B 101 am weiteren Fortgang zu beteiligen, sie ist zu einem konstruktiven aber auch kritischen Dialog bereit. Ein sinnvoller , inhaltlich strukturierter Diskussionsprozeß im Sinne einer tatsächlichen Bürgerbeteiligung, z. B. in Form einer gemeinsamen Arbeitsgruppe, ggf. unter Einbeziehung externer Experten wird sich ja wohl organisieren lassen. Natürlich erfordert dies auch Zeit, daß aber vier Jahre vergangen sind, ohne das etwas in der Sache geschehen ist, haben Andere zu verantworten und kann jetzt nicht Argument für höchste Eilbedürftigkeit sein. Mit verständlichen Interesse sehen wir Ihre Antwort entgegen und erwarten, daß jetzt keinerlei präjudizierende Maßnahmen, z.B. Umwidmung der B 101 durchgeführt werden.

In diesem Sinne verbleiben wir mit freundlichen Grüßen

für die Bürgerinitiative Nicolaus Kapp