10787 Berlin

Sehr geehrte Frau Staatssekretärin Krautzberger,

wir - die Bürgerinitiative B101 - wünschen Ihnen Kraft, Glück und Erfolg bei Ihren Bemühungen, der allseits so sehr in die Kritik geratenen Berliner Verkehrspolitik aufzuhelfen und neue Wege zu weisen. Es wird Sie nicht überraschen, wenn wir mit der Neusortierung des Senats sowie mit Festlegungen der Koalitionsvereinbarung die Hoffnung verknüpifen, daß unsere Anliegen "das Schlagen einer neuen Straßenschneise quer durch intakte Wohngebiete zu verhindern" letzlich doch zum Erfolg in unserem Sinne führen wird.

Nahezu 12.000 Bürgerinnen und Bürger haben mit ihrer Unterschrift dokumentiert, daß die bisherige Planung, eine neue vierspurige Straße ebenerdig!!! zwischen Kamenzer und Steglitzer Damm in Steglitz stadtteilzerstörend bauen zu wollen, ablehnen. Eine Planung der Verkehrsverwaltung, die bereits in der letzten Wahlperiode von allen im Abgeordnetenhaus vertretenen Parteien abgelehnt wurde, die zu einem wohl schwerlich von Berlin zu finanzierenden CDU-Vorschlag führte, einen ca. 2,5 km langen "Transittunnel" unter Lankwitz und Südende zu bauen!!!
Wir verkennen keineswegs die Notwendigkeit das Stadtgebiet mit seinem Umfeld zu vernetzen, die Notwendigkeit des Wirtschaftsverkehrs etc. Vielfältige Erfahrungen an anderer Stelle haben abewr schon oft bewiesen: Neue Straßen induzieren neuen Verkehr. Deshalb hat die Bürgerinitiative mehrfach sehr eindringlich gefordert, auch andere Möglichkeiten der Problemlösung (Verkehrsverteilung, -verlagerung auf die Schiene, Logistik, Verkehrslenkung, Schaffung einer leistungsfähigen ÖPNV-Achse und deren Vernetzung mit anderen Verkehrsmitteln, Förderung alternativer Verkehrsarten usw.) nicht nur zu untersuchen sondern ganz energisch zu verfolgen. Und dies nicht um ein Alibi zu gewinnen, sondern um ganz im Sinne des Abgeordnetenhausbeschlusses vom 23. Juni 1994 - Prüfauftrag zur B101 im Zusammenhang mit dem Flächennutzungsplan '94, siehe Zitat am Ende des Schreibens - eine wirkliche Alternative entsprechend so vieler Absichtserklärungen zur Verwirklichung eines neuen stadt- und verkehrspolitischen Ansatzes zu entwickeln und sich von der bisher meist geübten Praxis, das Straßennetz immer weiter auszubauen, abzuwenden. Es geht darum, der Stadtzerstörung Einhalt zu gebieten.

In der vergangenen Wahlperiode hatte der Senat die Stadtentwicklungsverwaltung beauftragt, eine Änderung des Flächennutzungsplanes in Bezug auf die B101 zu erarbeiten. Mehrfach hatten wir uns an Herrn Senator Strieder gewandt (Schriftwechsel siehe Anlage), um uns nach dem Stand der Dinge zu erkundigen und um eine direkte Beteiligung gebeten. Zuletzt wurde uns mitgeteilt, daß sich die Bearbeitung verzögert hätte, im Frühjahr 2000 aber eine Bürgerbeteiligung erfolgen solle. Nun das Frühjahr steht vor der Tür, wir haben jedoch nichts mehr von der Verwaltung gehört, sondern lediglich der Presse entnehmen dürfen, aufgrund der Koalitionsvereinbarung (siehe Zitat am Ende des Schreibens) läge die B101 "auf Eis".

Nachdem nun Stadtentwicklung und Verkehrsplanung notwendigerweise in einer Senatsverwaltung zusammengefaßt und das oftmals blockierende Gegeneinander eigentlich aufhören müßte - auch wenn die Bereiche verschiedenen Staatssekretären zugeordnet sind - wäre ein neuer Lösungsansatz zu erwarten.

Wir bitten Sie, uns über den Stand der Bearbeitung und auch über Ihre Sicht der Dinge so bald als möglich zu unterrichten. Darübr hinaus möchten wir unsere sehr dringende Bitte erneuern, die Bürgerinitiative direkt an den Überlegungen und Planungen zu beteiligen.

Mit freundlichen Grüßen