| Bündnis 90 / Die Grünen im Abgeordnetenhaus
von Berlin Niederkirchnerstr. 5 10111 Berlin An die Sehr gehrte Damen und Herren, vielen Dank für Ihr Schreiben vom 17.Juni 1998 an alle Mitglieder unserer Fraktion. Ich möchte Sie bitten, meinen Antwortbrief auch stellvertretend für die anderen zu betrachten. Die Grünen setzen sich seit ihrem Bestehen gegen den Bau der B 101 ein. Im Koalitionsvertrag von 1998 wurde sie sogar dezidiert gestoppt und während der zweijährigen rot-grün Regierungszeit auch nicht in Angriff genommen. Die große Koalition verfolgt nun eine völlig andere Verkehrspolitik, und weil die SPD umgefallen ist, setzt sich die CDU mit ihren ewig gestrigen verkehrspolitischen Vorstellungen immer wieder durch. Weder die Umweltbelastung noch die Finanzbelastung ist für den Senat ein Grund, von diesen aberwitzigen Vorhaben Abstand zu nehmen. Während- aus angeblicher Finanznot- die Gehwege Unter den Linden nicht verbreitert und die Aufenthaltsqualität dieses weltberühmteb Boulevards nicht verbessert werden kann,stehen 56 Mio. DM für die ewig geplante B 101 zur Verfügung.Obwohl Berlin eigentlich pleite ist, soll der Flächennutzungsplan geändert und die Planung so vorangetrieben werden, daß 2003 ein Baubeginn möglich ist. Die 56 Mio. DM sind natürlich erheblich zu niedrig gegriffen, weil die Grundstückskosten noch nicht einbezogen worden sind. Bei der Straßenbahn werden wichtige Planungen immer damit gestoppt, daß die notwendigen Finanzmittel nicht zur Verfügung stünden. Schaut der Senat durch die Brille der Windschutzscheibe, ist sein Geschwätz von gestern und das Lied vom Sparen jedoch obsolet. Als Begründung für die B101 dient das Güterverteilzentrum in Großbeeren. Dabei sollen die Güter doch von der Straße auf die Schiene auch nach Berlin verlagert werden. Gelingt das nicht, ist die B101 verstopft, auch wenn sie ausgebaut wird. Als Alternative zum Ausbau der B101 fordern die Grünen vom Senat, daß Berlins 50 Ortsgüterbahnhöfe und200 Gleisanschlüsse reaktiviert werden, damit die Güter auf der Schiene in dieStadt gelangen. Dort soll die Feiverteilung von lärm- und schadstoffarmen City-LKW übernommen werden. Das allein wäre zukunftsträchtig, der B-101- Ausbau ist rückwärtsgewandt. Um Ihnen eine Übersicht über unsere verkehrspolitischen Vorstellungen zu geben, lege ich Ihnen unsere beiden Verkehrsbroschüren bei, bei deren Lektüren ich Ihnen viel Freude wünsche. Damit Sie wissen, was der Senat so vorhat,übersende ich Ihnen die Drucksache 13/2800 und Mitteilung zur Kenntnisnahme über Variantenuntersuchung der geplanten Umverlegung der B101 im Bezirk Steglitz. Mit freundlichen Grüßen Michael Cramer für Bündnis90 / Die Grünen im Abgeordnetenhaus von Berlin |