| Offener Brief der verkehrsökologischen Initiativen und Verbände (VIV) an die SPD Berlin, 3.11.99 Sehr geehrter Herr Strieder, die verkehrsökologischen Initiativen und Verbände (VIV) in Berlin stellen mit Bedauern fest, dass in den zurückliegenden Legislaturperioden Chancen für eine ökologisch und sozial ausgewogene Verkehrspolitik und -planung nicht genutzt wurden. Dies ist um so ärgerlicher, als das Abgeordnetenhaus vor mehr als 5 Jahren dem Senat den Auftrag erteilt hatte, mit dem Stadteentwicklungsplan Verkehr Stadtentwicklungs-, Verkehrs- und Umweltpolitik zu integrieren. Die verkehrsökologischen Initiatiiven und Verbände heben den Senat bei diesem Vorhaben konstruktiv unterstützt. Erinnert sei an die zahlreichen Eingaben während des Planungsprozesses und an die Teilnahme verschiedener ehrentamtlich Tätiger aus unserem Kreis an die den StEP begleitenden Workshops. Leider ist der StEP-Prozess vor etwas mehr als einem Jahr durch die Verkehrsverwaltung gestoppt worden. Das zum damaligen Zeitpunkt Erarbeitete liefert aber in Form des mit umsetzbaren Maßnahmen untersetzten Szenarios A genügend Materiual zu einer lnachhaltigen Neuorientierung der Berliner Verkehrspolitik: Die Enquetekommission "Zukunftsfähiges Berlin" des Abgeordnetenhauses Berlin, in der alle Parteien des Abgeornetenhauses vertreten sind, hat zum StEP Verkehr folgendes Votum abgegeben:
Diesem Votum schliessen wir uns an. Eine Überarbeitung ist aus unserer Sicht vor allen Dingen hinsichtlich der definierten Sockelmaßnahmen notwendig. Diese müssen - gerade auch unter haushaltswirtschaftlichen Aspekten - erneut auf den Prüfstand. Mit Ausnahme der vorgesehenen Maßnahmen für die S- und Regionalbahn und die Straßenbahn lehnen wir die Sockelmaßnahmen ab. Sie widersprechen den auf eine ökologisch und soziale Stadtentwicklung abzielenden Maßnahmen des Szenario A. Die empfohlen Maßnahmen des Szenario A hingegen unterstützen wir vorbehaltlos. Die verkehrsökologischen Initiativen und Verbände fordern die SPD deshalb nachdrücklich auf, in den Koalitionsverhandlungen eine Verständigung mit der CDU darüber herzustellen, dass Szenario A, ohne die oben genannten Sockelmaßnahmen, als StEP Verkehr von den beiden Koalitionsparteien zu Beginn der neuen Legislaturperiode in Senat und Abgeordnetenhaus beschlossen wird. Für konstruktive Vorschläge zur Umsetzung der dann beschlossenen Maßnahmen stehen wir weiterhin gerne zur Verfügung. Mit freundlichen Grüßen Norbert Rheinländer (BIW), stellvertretend für Allgemeiner Deutscher Fahrrad-Club (ADFC) LV Berlin |