10787 Berlin

es scheint still geworden zu sein um die B101 -zumindest, wenn man die Berichterstattung in den Medien verfolgt. Aber der Schein trügt wohl.

Jüngst hat sich die BVV Steglitz mit dem Thema auseinandergesetzt und folgendes beschlossen:
 

"Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, ein städtebaulich verträgliches Verkehrslenkungskonzept zu entwickeln, mit dem in der Zeit zwischen Fertigstellung der B101 bis zur Landesgrenze Berlins und der Realisierung des von der BVV beschlossenen B101-Tunnels der zu erwartende Kfz-Verkehr in verträglicher Weise durch Steglitz geleitet wird."

Ein alternatives Verkehrskonzept fordern auch wir seit Beginn unserer Aktivitäten. Nur fatal ist, daß die Bezirksparlamentarierer dieses Konzept auf das unsinnige Ziel eines Straßentunnels unter Steglitz hindurch orientieren. Wir hingegen drängen auf eine nachhaltige Alternative mit entgültigem Verzicht auf einen Straßenaus- und/oder -neubau.

Auch in Brandenburg wird das Projekt "B101" weiter vorangetrieben. Derzeit wird das Planfeststellungsverfahren für den Planungsabschnitt 4.2 durchgeführt, der Erörterungstermin im Rahmen der Anhörung für Beteiligte hat am 5. Juli 2000 in Großbeeren stattgefunden.

Sehr geehrte Frau Krautzberger, hierbei haben Vertreter der von Ihnen geleiteten Verkehrsverwaltung -gelinde ausgedrückt- ganz erhebliche Irritationen ausgelöst. Im ersten Teil der Anhörung wurde aus Ihrem Haus nicht mitgeteilt, daß neue Überlegungen angestellt würden, um andere Verkehrslösungen zur Vermeidung eines Straßenaus- bzw. -neubau zu gewinnen. Vielmehr wurde dargelegt, daß der Ausbau der Marienfelder Allee weiterverfolgt werden wird.

Im weiteren Verlauf der Anhörung wurde unter Bezug auf die Auskunft des Berliner Petitionsausschusses (Schreiben vom 20. April 2000) -die in der Sache auf Ihren Intentionen basierten- von Einwendern darauf hingewiesen, daß Berlin sich bemüht, einen innerstädtischen Straßenausbau zu vermeiden und, daß dann ein autobahnähnlicher Neubau seitens Brandenburg bis zur Landesgrenze mehr als fragwürdig und nicht verantwortbar sei. Zu unserer -wieder gelinde ausgedrückt- Überraschung wurde dieser Hinweis lediglich zur Kenntniss genommen. Ein Wortprotokoll liegt uns nicht vor aber in einem uns zugeleiteten Auszug der Niederschrift heißt es in diesem Zusammenhang lapidar:
 

"Das BSBA verweist auf die Erwiderung und bisherige Erörterung. Weitere Aussagen werden nicht getroffen."

Und in der uns ebenfalls vorliegenden amtlichen Dokumentation des Beteiligungsverfahrens (auszugsweise) heißt es dazu als Gegenäußerung des Antragstellers:
 

"Wie bereits ausgeführt steht die vorliegende Planung den städtebaulichen Entwicklungszielen des Landes Berlin nicht entgegen, zumal nach Kenntnis des Vorhabenträgers der FNP 94 die Notwendigkeit zur Schaffung von leistungsfähigen Straßenverbindungen zwischen Berlin und Brandenburg begründet. Zu diesem zählt auch die B101."

Das heißt ja wohl, der Brandenburger Vorhabenträger sieht keine Veranlassung von veränderten Berliner Absichten auszugehen!

Wir fragen: "Was gilt den nun, Frau Krautzberger?"

Es ist genau diese unerträgliche Diskrepanz zwischen bürgerberuhigenden Aussagen und konkretem Verwaltungshandeln, die Verdrossenheit, ja Empörung und Mißtrauen hervorruft.

Im Vertrauen auf uns gegenüber gemachten Aussagen hat die Bürgerinitiative mit zwei Flugblättern (liegen diesem Schreiben bei) über den Sachstand unter Bezug auf den Petitionsausschuß informiert und wir stehen nun vor der Entscheidung, ggfs. diese Auskünfte zu korrigieren.

Wir bitetn Sie eindringlich uns mitzuteilen, wo es denn nun wirklich langgehen soll. Werden neue Wege beschritten, werden im Verfahren Ihre intentionen eingebracht, wird mit Brandenburg ganz konkret verhandelt, um gemeinsam zu einer neuen, alternativen Verkehrslösung zu kommen, bevor Tatsachen geschaffen werden???

Fragen über Fragen und wir verbleiben in Erwartung baldiger, befriedigender Antworten

mit freundlichen Grüßen
 
 
 
 
 

Anlagen:

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Zwei Flugblätter