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Info Nr. 7
Werden mehr als 15 000 Bürgerinnen und Bürger verschaukelt???
Bereits im Dezember 2000 hatte der Brandenburgische Verkehrsminister Hartmut Meyer mit einem öffentlichen Paukenschlag verkündet, seine Geduld sei jetzt am Ende, er würde so schnell als möglich den autobahngleichen Neubau der B 101 bis an die Berliner Landesgrenze vorantreiben. In der Morgenpost vom 16. Dezember 2000 hieß das im Originalton: „Ich werde jetzt an einigen Stellen Pflöcke einschlagen .“ So wird er die vierspurige Straße bis an den Berliner Stadtrand bauen. Die Finanzierung ist gesichert. Seit acht Jahren werde mit Berlin über den Ausbau der B 101 gesprochen. „Das bin ich jetzt leid.“ Demgegenüber erläuterte in einer gutbesuchten öffentlichen Veranstaltung der Lankwitzer SPD am 27. Februar. 2001 Bernd Lehming für die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, dass der Senat mit der Brandenburger Landesregierung hochrangig verhandele - hoffentlich nicht zu spät -, um eine andere Verkehrsverteilung zu ermöglichen und damit einen Aus- und Neubau der B 101 innerhalb Berlins zu vermeiden. Vom Senat würde eine vollständig neue Datenbasis (Prognosen für Bevölkerungs-, Wirtschafts- und Verkehrsentwicklung) erarbeitet, da das bisherige Material sich in der Realität nicht bestätigt hätte. In diesem Frühjahr sollen Ergebnisse vorliegen. Und was macht Brandenburg??? Als gäbe es die nur zu berechtigten Widerstände in Berlin nicht, werden vollendete Tatsachen geschaffen. In diesen Tagen liegen die Unterlagen für den Planfeststellungsbeschluss aus, dem dann unmittelbar der Bau des letzten Abschnittes von Großbeeren bis zur Landesgrenze folgen soll. Im Beschluss heißt es: „Der Planungsabschnitt 4, Teilabschnitt 2, endet an der Berliner Landesgrenze. Entsprechend sind die angesprochenen Aspekte (Grundsätzliche Einwände gegen das Bauvorhaben wegen der unzumutbaren Konsequenzen in Berlin bei Fortführung des B101-Ausbaues) nicht Gegenstand dieses Planfeststellungsverfahrens. Die Einwendungen sind somit im entsprechenden Planungsabschnitt auf Berliner Seite anzubringen....“ Und weiter: „Die Gesamtplanung zum Straßenneubau der B101 auf Brandenburger Gebiet ist mit der Ausbauplanung der B101 –Marienfelder Allee- auf Berliner Seite abgestimmt. Die Berliner Anschlussplanung sieht eine leistungsfähige Weiterführung des Verkehrsaufkommens vor.“ Ja was denn nun??? Die zitierte Passage bedeutet im Klartext: Den Brandenburger Verantwortlichen sind die verheerenden Folgen ihres Handelns in Berlin völlig gleichgültig. Sie bauen die Straße um ihre Ortschaften herum, um die Konsequenzen im dicht bebauten Steglitz müssen sich Andere kümmern! Und was macht der Berliner Senat??? Kein Widerspruch im Planfeststellungsverfahren! Keinen Einspruch gegen den jetzigen Beschluss? Obgleich das nun schon so oft versprochene Bemühen um eine andere Lösung damit direkt konterkariert wird! Wir können schon ahnen was kommt: Brandenburg baut und in Berlin heißt es: „Der Stau ist da, wir müssen den geschaffenen Tatsachen Rechnung tragen.“ Und was macht das Abgeordnetenhaus? Lässt es sich vorführen???
Ist der Auflagenbeschluss vom Juni 1994 zum Flächennutzungsplan Makulatur?
Heute, sieben Jahre später ist noch immer keine neue Konzeption erarbeitet,
noch immer lässt die Bürokratie Parlament und Bürgerschaft
leer laufen!
„Danach wird es in dieser Legislaturperiode keinen Neubau der B 101 zwischen Malteser Straße und Munsterdammm geben. Vielmehr ist es das Ziel der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, durch ein integriertes Verkehrskonzept, das unter anderem die Nutzung der City-Logistik, die stärkere Nutzung der Schiene einschließlich der innerstädtischen Güterverkehrssubzentren sowie die Verbesserungen der Verbindungen im Schienenpersonenverkehr (zum Beispiel im Regional- und S-Bahn-Verkehr in Richtung Teltow-Stadt/Ludwigsfelde) vorsieht, vorhandene Ressourcen effizienter zu nutzen und den Neubau der B 101 auch mittel- bis langfristig überflüssig zu machen.“ Wenn das alles noch gilt, darf die jetzige Brandenburger Planung nicht verwirklicht werden, muss die Notbremse gezogen werden, muss endlich klar und deutlich erklärt werden, wie es weiter gehen soll.
Berlin im März 2001, die Bürgerinitiative B 101, Nico Kapp
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