CDU-Fraktion Abgeordnetenhaus Berlin - Fraktionsvorsitzender -
Preussischer Landtag, 10111 Berlin
Bürgerinitiative B 101 
Frau Petra Blankenburg 
NachbarschaftsZentrum 
Halbauer Weg 2
12247 Berlin

26. September 2001 lo/go

Ausbau der Umlandverbindung B 101

Sehr geehrte Frau Blankenburg,
ich danke Ihnen für Ihren Fragenkatalog, dessen Beantwortung uns ein weiteres Mal die Möglichkeit gibt, unsere Positionen zu dem vor Ort umstrittenen Ausbau der Umlandverbindung B 101 darzustellen. Wir haben in der Vergangenheit unseren Standpunkt immer klar benannt, auch wenn uns dabei bewusst ist, dass wir mit unseren Argumenten teilweise auf wenig Sympathie stoßen. Ich bin aber überzeugt davon, dass sich das in der politischen Debatte so gehört und lehne Stellungnahmen wie die einiger Sozialdemokraten ab, die je nach Adressat einen unterschiedlichen Inhalt haben. Wir stimmen daher auch darin überein, dass mit der Debatte um dieses Projekt nicht wieder von vorne begonnen werden darf.
Zu ihrer, Fragen im einzelnen

1 . Wenn es überhaupt finanziell machbar ist, so kann es im Interesse der Wohngebiete in Lankwitz und Südende nur eine getunnelte Variante der B 101 geben. Der Verkehr, insbesondere der Güterverkehr, sucht sich heute schon seinen Weg durch Alt?Lankwitz, die Mühlen?, Paul?Schneider?, Leonoren? und Siemensstraße sowie die dazugehörenden Wohnstraßen, die aber alle keinen Durchgangsverkehr vertragen. Da der Verkehr durch das Güterverkehrszentrum Großbeeren, den Großflughafen, die neuen Wohngebiete vor der Stadt etc. zunehmen wird, ist endlich eine Lösung gefordert. Aus der Vergangenheit und aus anderen Regionen wissen wir, dass z.B. der Güterumschlag auf die Schiene an den Entladestellen in der Stadt ebenfalls Verkehr, zusätzliche Kosten und Lärm entstehen lässt. Daher kann nur die komplett untertunnelte Durchschleusung des Verkehrs im Sinne einer Verkehrsbündelung die entstehenden Verkehre adäquat lenken, so dass die Menschen nicht mehr wie bisher beeinträchtigt werden. Daher ist Ihre gleichrangige Ablehnung von über? und unterirdischer Straßenverbindung für uns nicht nachvollziehbar, weil es um die Bewältigung eines bestehenden Problems zugunsten der heute bereits davon betroffenen Anwohner geht und der Tunnel die bessere Alternative ist.

2. Eine frühzeitige Auffächerung des Verkehrs vor den Toren Berlins ist sehr schwierig. Unabhängig davon, dass die Heranführung der B 101 an die Stadtgrenze mit einer vierspurigen Trasse bereits entschieden ist, würde die Auffächerung zu einer diffusen Durchdringung der stadtrandnahen Wohngebiete mit Durchgangsverkehr führen. Damit würden die bestehenden Probleme noch verstärkt und das allgemein anerkannte Ziel der Verkehrsbündelung zur Entlastung vieler Wohngebiete aufgegeben werden. Beispielsweise sind die Kreuzung und die folgende Straßenbreite der Osdorfer Straße in ihrem Verlauf zum Ostpreußendamm nicht dafür ausgelegt, zusätzlichen Verkehr aufzunehmen. Da die Straßen dort nicht verbreitert werden können und die übrigen Durchgangsstraßen nur bedingt auf die Richtungsverkehre ausgerichtet sind, ist unseres Erachtens diese Überlegung nur sehr eingeschränkt umsetzbar. Zu berücksichtigen ist auch, dass in Lichterfelde?Süd in wenigen Jahren weiterer Wohnungsbau realisiert wird, der zusätzlichen Verkehr mit sich bringen wird. Zwar wäre im Schichauweg eine Auffächerung eher möglich, jedoch ist dies für die Überlegungen zur B 101 unerheblich. Die Umlenkung der Verkehrsströme von der B 101 über die B 96 in den Bereich Schichauweg dürfte kaum zu realisieren sein. Im übrigen gilt bezüglich der Heranführung der B 96 an das Stadtgebiet das gleiche wie für die B 101.

3. Die bisherigen Bemühungen zur Verlagerung des Güterverkehrs auf die Schiene lassen sind noch deutlich zu verbessern. Wünschenswert ist eine Komplettlösung zwischen der Bahn und den Unternehmen, was ? soweit es überhaupt möglich ist ?von politischen Rahmensetzungen begleitet worden kann. Ob jedoch weit mehr Unternehmen als heute im Hinblick auf die notwendige Pünktlichkeit der Lieferungen bei einer Verlagerung auf die Bahn mitmachen, ist angesichts der seit Jahren unverändert schlechten Leistungen der Bahn in diesem Sektor kaum zu erwarten.

4. Das Land Berlin kann sich bei der Rot?Grünen Bundesregierung für stärkere Anreize gegenüber Speditionen und eine Neuausrichtung der Bahn mit dem Ziel der zügigeren Abwicklung der Verkehre einsetzen. Eine günstigere Tarifgestaltung (ggf. "0?Tarif" bei Leerfahrten auf der Schiene auf dem Rückweg von einem Zielort) gehört auch dazu. Die Trennung von Schienennetz und Betrieb sowie die Privatisierung von Leistungen sind weitere Möglichkeiten. Wir müssen jedoch zunehmend erkennen, dass sich in diesem Zusammenhang die Vorwürfe ggü. der letzten CDUgeführten Bundesregierung als absurd herausgestellt haben, da die Rot?Grüne Koalition in diesem Bereich seit drei Jahren nichts bewegt hat.

5. Wir sind für die Einrichtung von Park? & Ride?Parkplätzeri in der Berliner Stadtrandtage und im Umland für PKW?Pendler, die den OPNV nutzen wollen. Dies ist aber regelmäßig an unserem ehemaligen Koalitionspartner SPD gescheitert. Da die Pendler und sonstigen Nutzer den in Brandenburg an die S? und Fernbahnhöfe heranführenden Busverkehr nicht so optimal ausgebaut vorfinden wie in Berlin, sind Park? & Ride?Parkplätze eine wichtige Möglichkeit, den Menschen die Nutzung der Bahn attraktiv zu machen. Die Verzögerungen beim Bahnbau sind auch in Berlin wegen ihrer Dauer von mehreren Jahren mehr als ärgerlich und dokumentieren wieder einmal das Unvermögen staatsnaher Unternehmen zur Termin? und Kosteneinhaltung. Die Verzögerungen sind andererseits so relativ kurz, dass es sich im Verhältnis zu den dafür notwendigen Kosten nicht lohnt, Ersatzangebote aufzubauen.

6. Wir haben den Eindruck ? und die Erfahrungen aus der Vergangenheit geben uns hier recht ? dass insgesamt der Verkehr, auch der PKW?/LKW?Verkehr, zunehmen wird. So auch mit Sicherheit und gerade im Süden Berlins. Das immer SPD-geführte Land Brandenburg hat alle planerischen Maßnahmen des Ausbaus der B 101 auf seinem Gebiet Ende der neunziger Jahre in die Wege geleitet. Wir bieten die Lösung des Teilproblems B 101 durch komplett untertunnelte Erstellung auf Berliner Gebiet an. Wir sind überzeugt davon, dass nur dadurch langanhaltende Konflikte und Gefährdungen von den Bürgern in Lankwitz und Südende abgewendet werden und dass man daher auf dieser Variante beharren sollte, da der ankommende Verkehr sonst zu massiven Problemen führen wird.

Die Tunnellösung reduziert den Verkehr in den Wohngebieten und in den dafür überhaupt nicht ausgelegten Durchfahrtsstraßen deutlich. Die prognostizierten Zahlen von ca. 40.000 Fahrzeugen pro Tag, die entstehenden Großprojekte vor der Stadt und die durch das Land Brandenburg planerisch und baulich geschaffenen Fakten bedürfen endlich einer Lösung für die Anwohner.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Frank Steffel



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