Endlich: B 101 aus dem Flächennutzungsplan entfernt!

Kaum zu glauben, aber wahr! Am 13.11.03 hat das Abgeordnetenhaus von Berlin der Senatsvorlage zugestimmt, die Neubautrasse der B 101 zwischen Malteserstraße und Munsterdamm aus dem Flächennutzungsplan (FNP) zu streichen. Mit diesem Schritt der verkehrspolitischen Vernunft ist eine Hauptforderung unserer Bürgerinitiative erfüllt. Mehr als 15 000 Menschen hatten unser Anliegen mit ihrer Unterschrift unterstützt. Viele beteiligten sich an der Bürgerbeteiligung zur Änderung des FNP. Ihr Einsatz war nicht umsonst.

Natürlich könnte man jetzt einwenden, eine neue Straße wäre angesichts der finanziell desolaten Lage unserer Stadt ohnehin nicht zu finanzieren. Mag sein, aber den Beschlüssen von Senat und Abgeordnetenhaus liegen umfangreiche verkehrswissenschaftliche Untersuchungen* zugrunde, die im Wesentlichen unsere Argumentation bestätigen. In den Erläuterungen zur Flächennutzungsplan-Änderung der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung werden die Ergebnisse wie folgt zusammengefasst:

"Langfristig ist eher eine Stabilisierung als eine weitere Zunahme des Verkehrs zu erwarten. Bei einem Neubau der B101 würden Entlastungseffekte (Verkehr, Luft, Lärm) durch unerwünschte Verkehrszunahmen an anderer Stelle aufgehoben, so dass die Konflikte verlagert, aber kaum gemindert werden. Die erheblichen notwendigen Eingriffe in die vorhandenen städtebaulichen Strukturen, die schwer beherrschbaren Folgewirkungen auf die Umwelt und die erheblichen finanziellen Aufwendungen sprechen in der Gesamtabwägung für eine Aufhebung dieser Straßenplanung." **

*(IVU - Studie, Dezember 2002)
**(Senatsverwaltung für Stadtentwicklung: Flächennutzungsplan-Änderung, Teilbereich B101, Steglitz-Zehlendorf, lfd. Nr. 17/98)

Dennoch bleiben auch für die Zukunft noch viele Wünsche und Forderungen offen. Ganz wichtig: Die für die Trasse freigehaltenen Flächen sind städtebaulich sinnvoll zu nutzen, Veräußerungserlöse der landeseigenen Grundstücke möglichst rasch dem notleidenden Haushalt zuzuführen. Hier ist vor allem der Bezirk Steglitz-Zehlendorf gefragt, die Trassenfreihaltung aufzugeben und neue Bebauungspläne auf der Grundlage des geltenden Flächennutzungsplans zu erstellen. Auf keinen Fall darf es den Asphalt-Freunden (die es in einigen Parteien immer noch gibt!) gelingen, sich über Verzögerungen und Blockaden bei der Bauplanung ein Hintertürchen für den späteren Schnellstraßenbau offen zu halten.

Bei aller Freude über den Erfolg, dürfen wir aber auch nicht vergessen, dass viele Menschen an den stark befahrenen Hauptverkehrsstraßen im Süden Berlins nach wie vor unter dem Autoverkehr leiden. Eine weitere Zunahme des Verkehrsaufkommens darf es daher auf keinen Fall geben. Im Gegenteil, eine schnelle, konsequente Umsetzung unserer Vorschläge wird für eine spürbare Entlastung sorgen:

  • Verlagerung entbehrlichen Straßenverkehrs auf attraktiven öffentlichen Personen- und Güterschienenverkehr
  • Rasche Fertigstellung der S-Bahnverbindung nach Teltow-Stadt mit attraktivem "Park and Ride" Angebot
  • Einrichtung einer City-Logistik mit besonderer Berücksichtigung des Schienenverkehrs
  • Verzicht auf die ersatzlose Verlagerung des Güterumschlags vom Hamburg-Lehrter Güterbahnhof (HuL) nach Großbeeren vor die Tore unserer Stadt
  • Errichtung eines ersten leistungsfähigen Güterverkehrssubzentrums am Westhafen
  • Vollständige Anbindung des GVZ Großbeeren an das Eisenbahnnetz, u.a. durch Nutzung der Anhalter Bahn für den Güterverkehr mit Verbindung zu weiteren Subzentren am inneren Ring
  • Schaffung von Fahrradrouten, besonders zugunsten des Freizeitverkehrs
  • Bau des S-Bahnhofes Kamenzer Damm

Viel haben wir durch unser Engagement erreicht. Vieles bleibt noch zu tun. Bleiben wir also auch weiterhin wachsam und setzen wir uns aktiv für eine stadtverträgliche, bürgerfreundliche Verkehrspolitik ein! Neue Autobahnen und Schnellstraßen quer durch intakte Wohngebiete und lebenswichtige Grünflächen sollten in unserer Stadt für immer tabu sein!

Sie erreichen die Bürgerinitiative auch per E-Mail unter
bib101@lankwitz.de

Berlin, den 15.3.2004
V.i.S.d.P. Nico Kapp